Muster und Vorlage für Automatenaufstellvertrag zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Der folgende Vertrag wird zwischen [Name des Automatenaufstellers], im Folgenden als „Aufsteller“ bezeichnet, und [Name des Standortinhabers], im Folgenden als „Standortinhaber“ bezeichnet, abgeschlossen.
1. Gegenstand des Vertrags
Der Aufsteller verpflichtet sich, Automaten (z.B. Getränkeautomaten, Snackautomaten, Spielautomaten) auf dem Gelände des Standortinhabers aufzustellen und zu betreiben. Der Standortinhaber gewährt dem Aufsteller das Recht, die Automaten an dem vereinbarten Standort aufzustellen.
2. Standort und Installation
Der Standort der Automaten wird wie folgt festgelegt: [genaue Beschreibung des Standorts]. Der Aufsteller ist für die Installation der Automaten sowie für die erforderlichen Anschlüsse (Strom, Wasser etc.) verantwortlich.
3. Betrieb der Automaten
Der Aufsteller verpflichtet sich, die Automaten in regelmäßigen Abständen zu befüllen, zu warten und zu reparieren. Der Standortinhaber verpflichtet sich, dem Aufsteller Zugang zu den Automaten zu gewähren und bei Bedarf technische Unterstützung zu leisten.
4. Gewinnbeteiligung
Die Gewinne aus dem Betrieb der Automaten werden wie folgt geteilt: [genaue Angabe der Gewinnbeteiligung]. Die Abrechnung erfolgt monatlich/ quartalsweise/jährlich.
5. Laufzeit des Vertrags
Der Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und hat eine Laufzeit von [Anzahl der Jahre]. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von [Anzahl der Monate] zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt werden.
6. Haftung und Versicherung
Der Aufsteller haftet für Schäden an den Automaten sowie für Schäden, die durch den Betrieb der Automaten entstehen. Der Aufsteller verpflichtet sich, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen und den Standortinhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
7. Sonstige Vereinbarungen
Alle weiteren Vereinbarungen zwischen den Parteien werden in einem separaten Vertrag festgehalten und sind Bestandteil dieses Vertrags.
Der vorliegende Vertrag wird in zwei Ausfertigungen ausgefertigt, jeweils für den Aufsteller und den Standortinhaber.
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Unterschrift Aufsteller Unterschrift Standortinhaber
Datum: _________________
Vorlage und Muster für Automatenaufstellvertrag zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
Weitere Optionen:
| PDF – WORD Datei |
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| Autor – Anselm Fiedler |
| Prüfer – Mareike Tillmann |
Schritt 1: Vertragsparteien identifizieren
Identifizieren Sie alle Vertragsparteien, also die beteiligten Personen oder Unternehmen, die den Vertrag abschließen werden.
Beispiel: Automatenbetreiber (Auftraggeber) und Automatenaufsteller (Vertragspartner)Expertentipp: Stellen Sie sicher, dass die vollständigen Namen und Kontaktdaten der Vertragsparteien im Vertrag aufgeführt sind, um Missverständnisse zu vermeiden.
Schritt 2: Vertragsgegenstand festlegen
Definieren Sie klar und präzise, welche Automaten aufgestellt werden sollen und welche Leistungen vom Aufsteller erbracht werden.
Beispiel: Aufstellung von Spielautomaten in gastronomischen Betrieben mit regelmäßiger Wartung und BefüllungExpertentipp: Beschreiben Sie den Vertragsgegenstand so detailliert wie möglich, um Streitigkeiten über Leistungsumfang zu vermeiden.
Schritt 3: Vergütung und Zahlungsmodalitäten festlegen
Vereinbaren Sie die Vergütung für die Aufstellung der Automaten sowie die Zahlungsmodalitäten und Fristen im Vertrag.
Beispiel: Monatliche Pauschalgebühr von 500€, zahlbar jeweils bis zum 5. Werktag des MonatsExpertentipp: Klären Sie mögliche Zusatzkosten und vereinbaren Sie klare Zahlungsbedingungen, um Zahlungsverzögerungen zu vermeiden.
Schritt 4: Laufzeit und Kündigungsbedingungen bestimmen
Legen Sie die Laufzeit des Vertrags fest sowie die Kündigungsfristen und -modalitäten für beide Vertragsparteien.
Beispiel: Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit beidseitigem Kündigungsrecht unter Einhaltung einer 3-monatigen FristExpertentipp: Vereinbaren Sie klare Regelungen zur Vertragsbeendigung, um mögliche rechtliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden.
Schritt 5: Haftungsregelungen und Versicherungen festlegen
Regeln Sie die Haftung beider Vertragsparteien sowie die erforderlichen Versicherungen im Automatenaufstellvertrag.
Beispiel: Der Aufsteller haftet für Schäden an den Automaten während der Aufstellung, der Automatenbetreiber trägt die VersicherungskostenExpertentipp: Lassen Sie sich von einem Juristen beraten, um sicherzustellen, dass die Haftungsregelungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Schritt 6: Sonstige Regelungen und Schlussbestimmungen hinzufügen
Fügen Sie weitere Regelungen hinzu, die für den Vertrag relevant sind, wie z.B. Geheimhaltungsklauseln oder Salvatorische Klauseln.
Beispiel: Regelungen zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und Salvatorische Klausel zur Gültigkeit des Vertrags auch bei einzelnen unwirksamen KlauselnExpertentipp: Vergessen Sie nicht, den Vertrag von beiden Parteien gründlich zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, bevor er unterzeichnet wird.
1. Welche Arten von Automaten können in einem Automatenaufstellvertrag berücksichtigt werden?
Automatenaufstellverträge können verschiedene Arten von Automaten abdecken, darunter Getränkeautomaten, Snackautomaten, Spielautomaten, Unterhaltungsautomaten, Zigarettenautomaten, Warenautomaten und vieles mehr. Es ist wichtig, im Vertrag genau zu definieren, um welche Art von Automaten es sich handelt und welche Bedingungen für deren Aufstellung gelten.
2. Wie sollte die Miet- oder Pachtgebühr für die Aufstellung des Automaten festgelegt werden?
Die Miet- oder Pachtgebühr für die Aufstellung eines Automaten kann auf unterschiedliche Weise festgelegt werden, z. B. als fester monatlicher Betrag, als prozentualer Anteil des Umsatzes, als Kombination aus beidem oder in Form einer Mindestgarantie plus Umsatzbeteiligung. Es ist wichtig, den Wert des Standorts, die potenzielle Rentabilität des Automaten und die Branchenstandards bei der Festlegung der Gebühr zu berücksichtigen.
3. Welche Verantwortlichkeiten hat der Vermieter in Bezug auf Wartung und Reparatur des Automaten?
Der Vermieter ist in der Regel für die regelmäßige Wartung und Reparatur des Automaten verantwortlich, um sicherzustellen, dass dieser ordnungsgemäß funktioniert und in gutem Zustand ist. Es ist wichtig, im Vertrag festzulegen, welche Arten von Wartungsleistungen vom Vermieter erwartet werden und wie schnell Reparaturen durchgeführt werden müssen, um Ausfallzeiten zu minimieren.
4. Welche Arten von Versicherungen sind erforderlich, um einen Automatenaufstellvertrag abzusichern?
Um einen Automatenaufstellvertrag abzusichern, sind verschiedene Arten von Versicherungen empfehlenswert, wie z. B. Haftpflichtversicherung, Sachversicherung für den Automaten, Betriebsunterbrechungsversicherung und eventuell eine Diebstahl- oder Vandalismusversicherung. Es ist wichtig, die Versicherungsbedingungen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass angemessener Schutz für alle Parteien besteht.
5. Wie wird die Gewinnaufteilung zwischen dem Vermieter und dem Aufsteller festgelegt?
Die Gewinnaufteilung zwischen dem Vermieter und dem Aufsteller kann auf verschiedene Weise festgelegt werden, z. B. als prozentualer Anteil des Umsatzes, als fester monatlicher Betrag oder in Form einer Kombination aus beiden. Es ist wichtig, im Vertrag klar zu definieren, wie die Gewinnaufteilung berechnet wird, welche Kosten abgezogen werden und wie oft Abrechnungen erfolgen.
6. Welche Laufzeit sollte ein Automatenaufstellvertrag haben und wie kann dieser verlängert werden?
Die Laufzeit eines Automatenaufstellvertrags kann je nach Vereinbarung variieren, aber üblicherweise beträgt sie zwischen 1 und 5 Jahren. Es ist wichtig, dass die Laufzeit klar definiert und schriftlich festgehalten wird, um Missverständnisse zu vermeiden. Eine Verlängerung des Vertrags kann unter Berücksichtigung der Zufriedenheit und des Engagements beider Parteien in Betracht gezogen werden. Dies kann durch eine schriftliche Vereinbarung erfolgen, die die Bedingungen für die Verlängerung festlegt.
7. Welche Kündigungsfristen gelten für einen Automatenaufstellvertrag und wie kann dieser vorzeitig beendet werden?
Die Kündigungsfristen können im Automatenaufstellvertrag festgelegt werden, üblicherweise zwischen 1 und 3 Monaten. Es ist wichtig, die Vertragsbedingungen genau zu überprüfen, um die entsprechenden Kündigungsfristen zu kennen. Ein Automatenaufstellvertrag kann vorzeitig beendet werden, wenn eine der Vertragsparteien die Vertragsbedingungen nicht einhält oder eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. Es ist ratsam, alle Kündigungen schriftlich zu dokumentieren.
8. Welche Genehmigungen oder Lizenzen sind erforderlich, um Automaten aufzustellen und zu betreiben?
Je nach Art der Automaten und dem Standort können verschiedene Genehmigungen oder Lizenzen erforderlich sein. Dazu gehören unter anderem eine Gewerbeanmeldung, eine Erlaubnis gemäß Glücksspielstaatsvertrag (bei Glücksspielautomaten), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts und die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen. Es ist wichtig, die lokalen Gesetze und Vorschriften zu prüfen, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
9. Welche rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften müssen bei einem Automatenaufstellvertrag beachtet werden?
Bei einem Automatenaufstellvertrag müssen verschiedene rechtliche Bestimmungen beachtet werden, je nach Art der Automaten und dem Standort. Dies kann beispielsweise Vorschriften zum Datenschutz, Jugendschutz, Glücksspielrecht, Steuervorschriften und Vertragsrecht umfassen. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass der Vertrag allen gesetzlichen Anforderungen entspricht.
10. Wie kann ein Automatenaufstellvertrag angepasst werden, um den spezifischen Bedürfnissen und Anforderungen beider Parteien gerecht zu werden?
Um einen Automatenaufstellvertrag an die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen beider Parteien anzupassen, ist es wichtig, eine offene Kommunikation zu pflegen und eventuelle Änderungswünsche frühzeitig zu besprechen. Änderungen können in Form von Zusatzvereinbarungen oder Änderungen im Hauptvertrag vorgenommen werden. Es ist wichtig, alle Änderungen schriftlich festzuhalten und von beiden Parteien unterzeichnet zu lassen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.